Westtangente: Kreis soll entscheiden (WM-30.08.2011)

Steinfurt – Es wäre die elegantere Lösung gewesen, aber der NRW-Verkehrsminister hat beschlossen, dass die Kreisverwaltung über die Linienführung der Westtangente (K 76n) alleine entscheiden soll. Womit der Streit zwischen Kreis und Stadt in die nächste und wohl auch entscheidende Runde geht. Der Kreis favorisiert ja bekanntlich die Variante Karl-Wagenfeld-Straße, die Stadt aber möchte die Variante Veltrup.

Kreisbaudezernent Franz Niederaus sieht allerdings nach wie vor keine Chance für die Veltrup-Variante und betont die Vorzüge der Wagenfeld-Trasse. Sie vermeide zusätzlichen Verkehr auf der Stegerwaldstraße und auf Flögemannsesch, tiefe Einschnitte in den Landschaftsschutz würden vermieden, und außerdem zeige ein gerade einen Monat altes Gutachten, dass auf der Karl-Wagenfeld-Straße nicht mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden müsse. Niederau gestern am Telefon: „Die Bezirksregierung sieht das so, das Landesamt sieht das so, und ich kann mir nicht vorstellen, eine andere Lösung zu realisieren – die würde im Klagefall jedes Gericht kassieren.“

Bürgermeister Andreas Hoge wunderte sich erstmal darüber, dass er über die Zeitung vom Ministerbescheid erfährt: „Offiziell sind wir nicht informiert worden“, sagte er dazu. „Muss er doch auch nicht“, entgegnete Franz Niederau und verwies auf das weitere Prozedere: „Wir werden in der Sitzung des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschusses am 7. September unsere Vorlage dazu erläutern, das Gutachten erklären und auch auf die Sicht der Stadt Steinfurt eingehen. Dann muss die Politik entscheiden.“

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„erste Stellungnahme“ vom Kreis Steinfurt zu unseren Schreiben vom 10.7.10 und 1.4.11

Kreis Steinfurt
Straßenbauamt
Ludger Lütke Lanfer
48563 Steinfurt

an
Steinfurter Interessengemeinschaft
Gegen die Westtangente

K 76n, Westliche Entlastungsstraße Steinfurt
Lienenabstimmungsverfahren
Ihre Schreiben vom 10.07.2010 und 01.04.2011

Guten Tag Herr A.,

ich beziehe mich auf die Eingabe der Interessengemeinschaft im Linienabstimmungsverfahren (Bürgerbeteiligung) vom 10.07.2011 und Ihre Anfrage vom 01.04.2011 zu einer Stellungnahme.

Der Ablauf des Linienabstimmungsverfahrens wurde im Erläuterungsbericht zur Bürgerbeteiligung beschrieben. Nach der Burgerbeteiligung findet die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) statt. Dieser Verfahrensschritt mit dem Ziel eines einvernehmlichen Ergebnisses des grundsätzlichen Verlaufs, der Netzverknüpfung und der Streckencharakteristik ist noch nicht abgeschlossen.

Im laufenden Verfahren kann noch keine abschließende Stellungnahme zu einzelnen Einwendungen abgegeben werden Dies ist nicht vereinbar mit der zum jeweiligen Stand der Planung vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander.

Nach Abschluss das Verfahrens wird das Ergebnis der Linienabstimmung bekanntgegeben Hierbei wird auch auf die Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangen

Ich bitte um Verständnis, dass zurzeit noch keine Antwort auf Ihre Anfrage erteilt werden kann.

Freundliche Grüße
im Auftrag
Lütke Lanfer

Alibiveranstaltung im Kreishaus?

Leserbrief vom 21.03.2011:

Am Nachmittag des 15. März 2011 war es soweit, die lang angekündigte Beteiligung der Bürger an der Planungsentwicklung der Westtangente / K76n fand im Kreishaus in Steinfurt statt. Herr Niederau hatte die Vertreter der Interessengemeinschaft gegen die Westtangente geladen. Im Kreise seiner Mitstreiter – allen voran Herrn Lütke-Lanfer stellte Herr Niederau die neueste Entwicklung vor.

Wer nun denkt, rund 8 Monate nach den diversen Eingaben der Bürger oder unserer Interessengemeinschaft mit vielen Fragen, Anregungen oder Kritik würde auf diese Eingaben eingegangen oder diese vielleicht gar einbezogen – weit gefehlt. Geändert hat sich in dieser langen Zeit nichts. Nur soviel vielleicht, dass das bestehende Verkehrsgutachten auch in der Verwaltung als nicht mehr wirklich belastbar angesehen wird. Eine wesentliche Grundlage der Planung wackelt also.
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Landrat Thomas Kubendorf hält an Westtangente fest! Mehr Glaubwürdigkeit ist gefragt!

Leserbrief vom 09.11.2010:

In seiner Haushaltsrede hat Landrat Kubendorf dem Straßenneubau eine deutliche Absage erteilt. Hierzu führt er die zusätzliche enorme finanzielle Belastung und den gewaltigen Flächenverbrauch an. Nur für eine Straße gilt dies nicht, für die Westtangente in Steinfurt. „Eine Straße, die für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kreis Steinfurt von überragender Bedeutung ist, nämlich die Anbindung der Fachhochschule an die B54!“ Warum? Das will uns Herr Kubendorf in seiner Haushaltsrede nicht wirklich erklären. Was für Emsdetten und anderen Gemeinden gilt, gilt halt für das Steinfurter Projekt nicht.
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