Wie undemokratisch ist das denn?
Der geplante Bau der K76n bedeutet im Falle einer Realisierung einen schwerwiegenden Eingriff in die ökologische Entwicklung unserer Stadt, er ist verkehrspolitisch vollkommen sinnlos, nicht seriös zu finanzieren und würde eine Zerstörung eines Teils der bäuerlichen Strukturen sowie der noch intakten Naherholungsmöglichkeiten für die Steinfurter Bevölkerung bewirken.
Das wissen doch eigentlich alle Beteiligen seit langer Zeit. So hat im Laufe der letzten 20 Jahre unsere Interessensgemeinschaft in allen Gremien des Kreises und der Stadt Steinfurt sowie öffentlich versucht, ein Problembewusstsein für die genannten Punkte zu schaffen. Leider ist es uns an keinem einzigen Punkt gelungen, mit unseren konstruktiven Eingaben bei den Planern Gehör zu finden.
In den letzten Jahren wurde im Verfahren keinerlei Auseinandersetzung mit Argumenten mehr geführt. Es wurde lediglich eine veraltete Planung mit fraglichem Nutzen auf einem bürokratischen Weg abgewickelt. Veränderte Bedingungen oder auch neu entwickelte Sichtweisen von „Stadtentwicklung“ spielten keine Rolle und wurden mit Verweis auf „nicht relevant“ abgewiesen.
Selbst die von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren vorgebrachten Begründungen für den Bau der K76n erweisen sich zunehmend als nicht haltbar. So wurde in der Vergangenheit stark damit argumentiert, dass die Studierendenzahlen sowie das damit verbundene Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren stark ansteigen würden. Allerdings schreibt die FH selbst in ihrer Anlage zum aktuellen Planfeststellungverfahren, dass die Mehrzahl der Studierenden Angebote des Personennahverkehrs wahrnimmt und das nicht davon auszugehen ist, dass das Verkehrsaufkommen in Zukunft weiter steigt.
Dazu kommen die Tatsachen:
In der Stadt Steinfurt sind Staus und Verkehrsstörungen überhaupt nur in Ausnahmesituationen zu beobachten. Selbst zu Stoßzeiten ist vergleichsweise ein relativ guter Verkehrsfluss festzustellen.
Bundesweit sind wir bekanntlich mit einem Bevölkerungsrückgang konfrontiert und damit perspektivisch auch mit einem Rückgang der Studierendenzahlen.
Wissenschaftliches Arbeiten verläuft zunehmend räumlich und zeitlich unabhängig – also unterstützt über eMail, Foren oder Chat.
Auch vor diesem Hintergrund zeigt sich der Planungsansatz als nicht mehr zeitgemäß und führt sich selbst ad absurdum. Der tiefgreifende Eingriff in die ökologische und soziale Struktur der Stadtentwicklung steht in der Kosten- und Nutzenrelation in keinem Verhältnis.
Während Planer und Politiker einer 50-Jahre-alten Planung hinterherhinken, werden die aktuellen Probleme, wie Schließung von Geburtenstationen oder gar ganzer Krankenhäuser im Kreis oder die mangelhafte Ausstattung unserer Schulen, obwohl die Kinder einen immer länger werdenden Schultag absolvieren müssen, gar nicht angegangen. Die Planungs-, Investitions- und Unterhaltungskosten der Westtangente wären hier wesentlich sinnvoller investiert.
Der nun einberufene Erörterungstermin ist vor den genannten Hintergründen und unter Berücksichtigung der lapidar formulierten Ablehnung unserer Einwendungen als ein rein
formaler Akt zu betrachten – an dieser Farce nehmen wir von der Interessensgemeinschaft nicht mehr teil.
Der Gipfel der undemokratischen Vorgehensweise ist die Überlegung der Verwaltung, im Ernstfall eine Enteignung von Flächen der ansässigen Landwirte in Betracht zu ziehen.
Wie lange lassen wir uns die Zerstörung unseres Lebensraum durch diese sinnlosen Maßnahmen noch bieten?