Sehr geehrter Herr Niederau,
die Interessensgemeinschaft gegen die Westtangente ist ein Zusammenschluss von interessierten Bürgern, die sich gegen den Bau der so genannten Westtangente bzw. K76 aussprechen. Nach wie vor sehen wir den erhofften Nutzen dieser Straße in keinem Verhältnis zu den ökologischen und finanziellen Folgen für die Stadt Steinfurt. Daher bitten wir Sie um eine Stellungnahme zur Sicht des Kreises Steinfurt und den Stand des Verfahrens.

Finanzierung:Wie hoch werden zum jetzigen Zeitpunkt die gesamten Kosten für den ersten Bauabschnitt (K76) einschließlich Flächenerwerb, Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und Radweg geschätzt?

Unter Berücksichtigung einer 60% Landesförderung verbleibt für Stadt und Kreis ein Finanzierungsanteil von je 20%. Vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung der Stadt Steinfurt lässt sich die Finanzierung ihres Anteils mittelfristig nicht sinnvoll darstellen. Wie sieht der Kreis diesen Sachverhalt als Aufsichtsbehörde?

Bedarf:Ein Bedarf für diese Straße wurde bis heute nicht nachgewiesen. Die Verkehrszahlen der Zählungen von 1998 und 2000 sind ungeeignet. Sie zeigen zwar ein hohes Verkehrsaufkommen für den inneren Ring in Burgsteinfurt auf, da aber keine qualitative Erhebung der Verkehrsflüsse statt fand, darf zu Recht eine wesentliche Entlastung der Innenstadt angezweifelt werden. Aus den Prognoserechnungen des Planungsbüros Hahn wurde seinerzeit sogar ein Verkehrkollaps für den inneren Ring prophezeit. Nach Aussagen des Landesbetriebes NRW, der für verschiedene Maßnahmen (Kreisel Wettringer Straße/Tecklenburger; Horstmarer / Leerer Straße) punktuelle Messungen vorgenommen hat, ist der Verkehr in Burgsteinfurt heute sogar rückläufig. Regional und Überregional gibt es daher nur einen geringen Bedarf und somit keine Notwendigkeit diese Straße zu bauen. Hierzu verweisen wir auch auf das Ranking im Landesstraßenbedarfsplan bzw. Gebietsentwicklungsplan.

Auch die Anbindung der Fachhochschule ist u. E. ein Scheinargument, da die FH durch den öffentlichen Nachverkehr (besonders durch die Bahnlinie Münster – Enschede) und die Leerer Straße ausreichend angebunden ist. Welche Faktoren führt also nun der Kreis an, diese Straße bauen zu wollen?

FlächenbedarfNoch im März dieses Jahres kritisierte das Umweltbundesamt, der Deutsche Bauernverband und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg den täglichen Flächenverbrauch von 15 Hektar für Siedlung und Verkehr allein in NRW. Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Ressourcen für die Nahrungs- und Energiegewinnung, darf diese Trasse nicht gebaut werden.
Wie rechtfertigt der Kreis diesen weiteren nicht unerheblichen Flächenverbrauch?

Flächenerwerb
Da derzeit die zum Bau der Straße benötigten Flächen der Landwirte nicht zur Verfügung stehen, stellt sich für uns die Frage, wie dieses Projekt überhaupt umgesetzt werden soll? Wird der Kreis am Ende ein langwieriges Enteignungsverfahren einleiten, für eine Straße die landesplanerisch keine und regionalplanerisch nur eine geringe Bedeutung hat?

Für eine schriftliche Stellungnahme im Sinne einer fairen politischen Meinungsbildung wären wir ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Tersteegen