Beschwerde gegen Straßen-Baustopp in Steinfurt

Quelle:WDR vom 02.01.2019

Die Bezirksregierung Münster hat am Mittwoch (02.01.2019) Beschwerde gegen den vorläufigen Baustopp für die Umgehungsstraße K76n in Steinfurt eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte in einer Eilentscheidung den vorläufigen Baustopp verhängt, weil es das Genehmigungsverfahren für das Straßenbauprojekt für fehlerhaft hält. Die Bezirksregierung will, dass das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz den Baustopp wieder aufhebt.

Das OVG wird voraussichtlich frühestens in zwei Wochen entscheiden, ob und wie es mit der geplanten Umgehungsstraße in Steinfurt weitergeht. Das Projekt ist so brisant, weil fünf Landwirte sich weigern, dafür Grundstücke zu verkaufen. Sie sollen deswegen enteignet und entschädigt werden.

WDR Beitrag: „Burgsteinfurter Bauern werden vorerst nicht enteignet“

Direkt zum WDR-Bericht mit weiteren Informationen

Von Christian Schweitzer / Catrin Grabkowsky

#Bauern sollten Fläche für Straßenbau abgeben
#Gericht zweifelt Planfeststellungsbeschluss an
#K76n kann zunächst nicht gebaut werden

In Burgsteinfurt werden fünf Landwirte vorerst nicht enteignet. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Münster. Die Bauern sollten eigentlich einen Teil ihres Grundes für eine geplante Umgehungsstraße abgeben.

Bäuerin hatte Eilantrag gestellt

Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung möglicherweise rechtswidrig. Der Gerichtsentscheidung war der Eilantrag einer Bäuerin vorausgegangen.

K6n wird vorerst nicht gebaut

Durch die Gerichtsentscheidung kann die Umgehungsstraße K76n erstmal nicht gebaut werden, die Enteignung der Bauern ist daher vorerst hinfällig. Die Straße war im Sommer von der Bezirksregierung genehmigt worden und sollte dafür sorgen, dass der zunehmende Verkehr zur Fachhochschule Steinfurt nicht durch ein Wohngebiet fließt. Der Baustart war für 2020 geplant.

Kreistag wollte Projekt nicht stoppen

Erst am Montag (17.12.2018) hatte der Steinfurter Kreistag abgelehnt, das Projekt zu stoppen und damit die Enteignung in Kauf genommen. Es wäre die erste Enteignung für den Straßenbau seit mindestens 13 Jahren im Regierungsbezirk Münster.

 

Baustopp für die Westtangente!!!!

Das Verwaltungsgericht hat gestern der ersten Klage einer Landwirtin stattgegeben. Die Richter sehen „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“. Damit ist dieser Beschluss nichtig! Die Westtangente kann vorerst nicht weitergebaut werden!

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sind auch die laufenden Enteignungen und Besitzeinweisungen hinfällig!

Weitere Infos im Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 19.12.2018


Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
Baustopp für die Westtangente

Burgsteinfurt –

Es ist erst einmal nicht mehr als ein Etappensieg für die Gegner der Westtangente. Aber Sieg ist Sieg. Und so ist der Jubel bei den vom Bau der K 76n betroffenen Landwirte groß: Das Verwaltungsgericht Münster hat den Neubau der Umgehungsstraße am Dienstag vorläufig per Beschluss gestoppt.

Zum Bericht in den Westfälischen Nachrichten

Von Axel Roll , Ralph Schippers

 

 

K76n: Kreistag lehnt Verfahrensstopp ab!
Demonstration gegen Westtangente in Steinfurt

Pressebericht in den Westfälischen Nachrichten vom 18.12.2018

Kreis Steinfurt –

Rund 100 Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder sind am Montag dem Aufruf des Landwirtschaftlichen Ortsvereins (LOV) Burgsteinfurt gefolgt, vor der Sitzung des Kreistages gegen den Bau der Kreisstraße K 76n in Steinfurt zu demonstrieren.

Zum Bericht in den Westfälischen Nachrichten

Von Dirk Drunkenmölle

 

LOV Kundgebung vor dem Kreishaus
Solidarität mit betroffenen Landwirten!

Aufruf des Landwirtschaftlichen Ortsvereins:

„Sofortiger Stopp der laufenden Enteignungsmaßnahmen!“

Am Montag den 17.12. Um 15.00 Uhr findet eine Kundgebung vorm Kreishaus statt.
Der Kreistag stimmt am Montag auf Antrag der Grünen und der FDP über die Aussetzung des Enteignungsverfahrens ab!
Mit dieser Aktion wollen wir uns solidarisch mit den Grundstückseigentümern und Anliegern der Westtangente zeigen!
Die Vorgehensweise des Kreises sollte Grund genug sein, an dieser Kundgebung teil zu nehmen um ein Zeichen zu setzen, gegen die Verantwortlichen in der Politik und im Kreishaus!!!!
Daher bitten wir um rege Teilnahme
LOV Burgsteinfurt